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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterkäufe Break In Style (Inh. Valentin Peter)

I. Geltung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterkäufe

1. Diese Verkaufsbedingungen gelten für Verträge der Break In Style (Inh. Valentin Peter) - nachfolgend bezeichnet als BIS -, mit Verbrauchern, die die Lieferung von Verbrauchsgütern an den Kunden als Verbraucher zum Gegenstand haben.
2. Diese Verkaufsbedingungen sind für Verträge konzipiert, die unter die besonderen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) fallen.

II. Abschluss des Kaufvertrages

1. Die Angebote von BIS sind freibleibend. Es handelt sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten seitens des Kunden.
2. Der Kunde ist vor Vertragsabschluß zu einem ausdrücklichen Hinweis an BIS verpflichtet, wenn die bestellte Ware unter unüblichen oder ein besonderes Gesundheits-, Sicher­heits- oder Umwelt-Risiko darstellenden oder eine erhöhte Be­anspruchung erfordernden Bedingungen ein­gesetzt wird.

III. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen per Brief, Fax oder E-Mail oder durch Rücksendung der Ware widerrufen; einen Grund für den Widerruf brauchen Sie nicht anzugeben.

Die Frist wahren Sie, wenn Sie entweder den Widerruf rechtzeitig absenden oder die Ware rechtzeitig zurücksenden. Der Widerruf bzw. die Rücksendung sind zu richten an:

Valentin Peter
RETOUR
Therese-Giehse-Str. 22
13599 Berlin
Fax: 0 32 21 - 1105 360
eMail: info@break-in-style.com

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Ihr Widerrufsrecht gilt nicht für die Bestellung solcher Ware, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt wird oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist (Sonderanfertigung).

Ende der Widerrufsbelehrung

IV. Abwicklung des Vertrages

1. An dem Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte, insbesondere Abnehmer des Kunden, sind nicht berechtigt, Lieferung an sich zu fordern. Die Empfangszuständigkeit des Kunden bleibt auch bestehen, wenn er Ansprüche an Dritte abtritt.
2. BIS ist zu Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt, soweit es dem Kunden zumutbar ist.
3. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist BIS zur Einrede der Unsicherheit nach § 321 BGB insbesondere berechtigt, wenn der Kunde seine BIS gegenüber bestehenden Pflichten nur unzureichend erfüllt oder schleppend zahlt. BIS ist nicht zur Fortsetzung der Leistungen verpflichtet, solange von dem Kunden zur Abwendung der Einrede erbrachte Leistungen keine angemessene Sicherheit bieten oder anfechtbar sein könnten.

V. Preis und Zahlung

1. Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer, zuzüglich der in der Bestellung ausgewiesenen pauschalen Frachtkosten. Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Käufer hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.
2. Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
3. Ungeachtet weitergehender Pflichten zur Zahlungssicherung oder -vorbereitung ist der Kaufpreis mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigen­den Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber BIS fällig sind, nicht nachkommt oder wenn der Kunde nicht zutreffende Anga­ben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat.
4. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von BIS mit der Zahlung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung und Zugang der Rechnung die fällige Zahlung leistet.
5. Die Zahlungen sind in EURO ohne Abzug und spesen- und kostenfrei über das von BIS be­zeichnete Bankinstitut zu überweisen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die vorbehaltlose Gutschrift auf dem Bankkonto maßgeblich.
6. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse.

VI. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.

VII. Haftung

Im Falle einer gesetzlich vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung, insbesondere aus Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) haftet BIS unbeschränkt. Bei sonstigen Pflichtverletzungen haftet BIS nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von BIS. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), haftet BIS auch für leichte Fahrlässigkeit.

VIII. Sonstige Regelungen

1. BIS behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
2. Der Kunde darf den Liefergegenstand, an dem BIS uns das Eigentum vorbehalten haben, weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen und sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er BIS unverzüglich davon zu benachrichtigen. Der Kunde hat in einem solchen Fall BIS die zur Wahrnehmung ihrer Rechte notwendige Hilfe zu leisten. Kosten für erforderlich werdende Interventionen gehen zu Lasten des Kunden. Bei Zahlungseinstellung hat der Kunde BIS außerdem die vorhandene Ware anzuzeigen.
3. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von BIS nicht nachkommt, kann BIS nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware herauszugeben. In der Zurücknahme der Ware durch BIS liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. In der Pfändung der Ware durch BIS liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. BIS ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
4. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung in Textform. Im übrigen richten sich die Rechte des Käufers nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Käufer sich hiermit verpflichtet.
5. Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden werden von BIS im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

IX. Allgemeine Vertragsgrundlagen

1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
2. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirk­sam sein oder werden, bleiben die Bedingungen im übrigen wirksam. Die Parteien sind gehalten, die unwirk­same Regelung durch eine rechts­gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirt­schaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

Bei erheblichen und für Sie offensichtlichen Transportschäden bitten wir die Annahme der Lieferung zu verweigern.

Vielen Dank!

Stand: 01.05.2006